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Rede der gewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Jahresversammlung des Wirtschaftsbeirats Bayern

Met dank overgenomen van Europese Commissie (EC), gepubliceerd op maandag 11 november 2019.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder, Sehr geehrte Frau Professor Niebler,

Ich danke Ihnen ganz herzlich für diese Einladung nach München.

Ich weiß, hier in Bayern pumpt nicht nur eine kräftige Kammer, die den deutschen Wirtschaftskreislauf mit Blut versorgt.

Hier schlagen auch viele Herzen für Europa.

Bayerische Produkte und Dienstleistungen sind sehr erfolgreich auf dem internationalen Markt.

Sie wissen aber auch alle um die Bedeutung unseres europäischen Binnenmarktes für unseren gemeinsamen Erfolg auf dem globalen Parkett.

Jemand, der sich in Brüssel und Straßburg wie kaum sonst jemand für diese Interessen stark macht, die kennen Sie alle: Das ist Angelika Niebler, Ihre Präsidentin des Wirtschaftsbeirat Bayern!

Deswegen bin ich trotz des vollen Kalenders so gerne ihrer Einladung hierher nach München gefolgt.

Und möchte an dieser Stelle noch einmal unseren Dank, Frau Niebler, aussprechen für Ihren unermüdlichen Einsatz.

Meine Damen und Herren, am Wochenende haben wir alle 30 Jahre Mauerfall gefeiert.

Einer der glücklichsten Momente nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa.

Damals gingen wir davon aus, die Konkurrenz der Systeme sei ein für alle Male entschieden.

Sie kennen alle den Begriff, den Fukuyama prägte vom „Ende der Geschichte“.

Es schien als haben sich die Demokratien westlicher Prägung endgültig durchgesetzt und auch die liberale Wirtschaftsordnung, in der die Märkte ein Gleichgewicht herstellen und sich damit selbst regulieren.

Diese These hat sich nicht bewahrheitet. Aber der Blick zurück lohnt noch immer, um richtige Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Ich werde später auf diesen Punkt zurückkommen.

Wir haben am Wochenende die Bilder der Feierlichkeiten in Berlin zum 30. Jahrestags des Mauerfalls gesehen.

Vor 30 Jahren wäre es noch lebensgefährlich gewesen, den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor zu betreten.

Eine Mauer trennte die Menschen mitten in Berlin und tödliche Grenzräume zerteilten Europa.

Und dennoch gingen sie damals auf die Straße.

Sie mussten damit rechnen, dass das Regime die Demonstrationen blutig niederschlagen würde.

Aber das schreckte sie nicht ab: Ihre Sehnsucht nach Freiheit war stärker als die Angst.

Der Wunsch nach Demokratie war größer als alles andere.

Diesen Mut, den die Menschen vor 30 Jahre bewiesen haben, können wir gar nicht genug wertschätzen.

Es war ihr Mut, der über die Unfreiheit triumphierte.

Es war ihr Mut, der den Eisernen Vorhang fallen ließ.

Und ihr Mut war europäisch: Denn die Funken der Freiheit waren damals auch bei den Nachbarn entfacht

  • bei der polnischen Solidarność
  • bei den Teilnehmern des paneuropäischen Picknicks an der ungarisch-österreichischen Grenze
  • und bei der Menschenkette der Balten.

So unterschiedlich das war, diese Menschen einte das Vertrauen in die Freiheit und in die Werte, die Europa ausmachen.

Courage bewiesen auch unsere Nachbarn und internationalen Partner, die sich einem wiedervereinten Deutschland im Herzen des Kontinents öffneten.

Das war nicht nur für Michail Gorbatschow ein mutiger Schritt, sondern auch für Amerika, Frankreich und Großbritannien.

Denn es bedeutete, ein wiedervereinigtes Deutschland in Europa einzubetten.

Was der europäische Mut bewegen kann - daran erinnert mich jeden Tag eine Stele der Berliner Mauer, die vor dem Eingang der Europäischen Kommission in Brüssel steht.

Und wir brauchen auch heute Mut angesichts der Herausforderungen, die auf uns zukommen. Der Klimawandel, die Globalisierung, der demografische Wandel, die Digitalisierung, die Migration, drohende Handelskriege.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass es keine Herausforderung für uns gibt, die wir nicht mit den Stärken Europas bewältigt werden können.

Ein gutes Beispiel dafür ist in der Tat die Handelspolitik.

Die geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre habe unserer Handelspolitik durchgeschüttelt.

  • Die USA gehen ihren eigenen Weg.
  • China ist nicht mehr nur Partner,

sondern auch Rivale.

Ja, es stimmt ja auch: In einer Welt, in der das relative Gewicht Europas abnimmt, wären viele EU-Mitglieder alleine zu schwach, um mit den USA wirkungsvoll über Zölle zu verhandeln oder über ein Freihandelsabkommen mit Japan.

Zusammen aber sind wir 500 Millionen und machen wir 20 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus.

Gemeinsam sind wir die größte Handelsmacht der Welt.

Und in diesem Geist haben wir neue Allianzen geschmiedet: Neue Handelsabkommen mit Kanada, Japan, Vietnam und Singapur geschlossen.

Mercosur steht bevor.

Und wir beginnen Verhandlungen mit Australien und Neuseeland…

Deutsche Unternehmen - vor allem KMUs - können jetzt dank dieser neuen Handelsabkommen besser exportieren.

Nach Japan exportieren derzeit mehr als 12.000 deutsche Unternehmen

Nach Kanada mehr als 10.000 deutsche Unternehmen.

Nach Vietnam 4.800

Nach Singapur 9.500

Und in den Mercosur exportieren über 12.000 Unternehmen - allein aus dem Münchner Raum sind es weit über 100. Alle diese Firmen wissen, wie wichtig die eigene Initiative ist, um sich diese Märkte zu erschließen.

Aber sie wissen auch, wie entscheidend die Unterstützung einer großen Gemeinschaft ist, wenn es Probleme in anderen Kulturkreisen und Rechtsystemen gibt.

Das ist die Kraft der Gemeinschaft von 28 Mitgliedstaaten, die müssen wir nutzen und wir müssen mit Selbstbewusstsein als Europäer unsere Interessen durchsetzen.

Der Schutz europäischer Wirtschaftsinteressen beginnt aber schon viel früher.

Eine moderne Industriepolitik heißt agieren statt reagieren.

Eine moderne Industriepolitik heißt Kräfte bündeln. Eine moderne Industriepolitik heißt sich Ziele setzen und umsetzen.

Wir dürfen nicht nur aktiv werden, wenn Dinge schieflaufen wie im Fall Thomas Cook.

Wir müssen den Wandel antizipieren.

Wir müssen uns fragen, welche Sektoren und Technologien werden morgen wichtig sein?

Darunter sind auch die Sektoren, die unsere gesellschaftlichen Probleme angehen und lösen.

Beispiel Klimawandel: Wir haben nur diese eine Erde und wir haben lange genug Raubbau betrieben.

Das Thema lässt sich nicht verschieben oder in einen Rettungsschirm auslagern. Wir müssen jetzt handeln.

Wenn wir es gut machen, dann ist das nicht nur gut für unseren Planeten.

Sondern wir sind dann auch die Vorreiter und Exporteure neuer Technologien und Produkte.

Denn andere werden folgen.

China führt jetzt den Zertifikate Handel für CO2 Emissionen ein und nimmt uns als Vorbild.

Wir werden unsere Industrie „de-karbonisieren“ müssen. Das können wir zum Beispiel mit Wasserstofftechnik schaffen oder besserer Energieeffizienz.

Europa kann die Führung übernehmen bei co2-armen Technologien, es kann zeigen, dass Klima-Investitionen gewinnbringend und nachhaltig sind.

Europa kann zeigen, wie durch Strukturwandel neue Fertigkeiten und Arbeitsplätze entstehen, es kann etwa am Beispiel der Kreislaufwirtschaft beweisen, dass beide gewinnen können: Gesellschaft und Unternehmen.

Und wir brauchen Investitionen.

Ich werde einen Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa vorschlagen und Teile der Europäischen Investitionsbank in eine Klimaschutzbank umwandeln.

So können wir in den kommenden 10 Jahren 1 Billion Euro an Investitionen mobilisieren und den Klimaschutz in allen Politik- und Wirtschaftsbereichen fördern.

Wenn wir entschlossen und gemeinsam agieren, wenn wir uns auf die Zukunftsfelder Klimaschutz und Digitalisierung fokussieren, haben wir Europäer selbst alle Mittel in der Hand, um global die Liga anzuführen.

Deswegen sind Sie schließlich Unternehmerinnen und Unternehmer geworden! Eine moderne Industriepolitik braucht fairen Wettbewerb nach innen und außen:Wenn wir möchten, dass unsere europäische Industrie sich an unsere Werte und an unser Recht hält.

Wenn wir möchten, dass unsere europäische Industrie die gesellschaftlichen Herausforderungen mit uns gemeinsam löst.

Dann muss dies auch für unsere Handelspartner gelten. Wer mit uns Handel treiben möchte muss unsere Regeln - unseren European Way of Life - akzeptieren.

Wir wollen den Weg zu einem klimaneutralen Kontinent gehen.

Wenn wir mehr und mehr die CO2arm produzieren, dann hat das seinen Preis.

Das muss uns unsere Umwelt wert sein, wenn es keinen Planeten B gibt.

Was aber nicht sein kann, ist, dass dann chinesische Firmen mit co2-intensiven, billigen Produkten den Markt hier schwemmen.

Wenn das geschieht, werden wir an einer Grenzsteuer arbeiten, dann brauchen wir die Carbon Border Adjustment Tax.

Wir wollen Wettbewerb, aber der muss fair für alle sein.

Und ich bin der Meinung, dass wir den Blick nicht begrenzen dürfen auf den Binnenmarkt, sondern darüber hinaus blicken.

Wir müssen stärker den globalen Markt in den Blick nehmen und sicherstellen, dass unser Wettbewerbsrecht fit ist für den Weltmarkt.

China ist ein wichtiger Handelspartner für Europa.

Aber umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner für China.

Wir können die Bedingungen beeinflussen, zu denen wir Geschäfte machen - und wir tun dies längst: Wir freuen uns über jedes ausländische Unternehmen, das an Ausschreibungen in der EU teilnimmt, sei es für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen.

Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen sich auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht.

Wir sind offen für Investitionen.

Sie sind ein Beweis dafür, wie wettbewerbsfähig unsere Technologieunternehmen und Weltmarktführer sind.

In Europa kontrollieren wir sehr streng unsere Regierungen, ob sie Unternehmen subventionieren. Was wir bisher nicht kontrollieren dürfen, ist die Frage, ob ausländische Unternehmen hier in Europa einkaufen können, wenn sie von ihren Regierungen massiv subventioniert werden.

Das ist das Beispiel Pirelli.

Das sollte uns so nicht wieder passieren.

Diese Lücke müssen wir schließen.

Wir finden gut, dass die großen Technologieunternehmen in der EU Geschäfte machen, nur weil sie alles nutzen (Infrastruktur, Bildung, Sozialsysteme).

Aber dann müssen sie hier auch in angemessener Höhe Steuern zahlen.

Digitalisierung: Vielleicht ist das Rennen bei den großen Internetplattformen gegen die USA nicht mehr gewinnbar.

Aber im B to B, im Industriebereich darf sich das nicht wiederholen.

Da sind wir immer noch gut! Und wir wollen mehr!

Wir werden uns konzentrieren auf Industrial Internet of Things und Cybersecurity.

Hier können wir uns auf unserer starken industriellen Basis aufbauen.

Wir haben lange Zeit im Automobilbau in den internationalen Gremien die Standards gesetzt und andere mussten uns folgen.

Das war mit ein mitentscheidender Faktor für die globale Erfolgsgeschichte des deutschen Fahrzeugbaus.

Aber wir müssen strategischer denken.

Wir müssen nicht nur fragen, was die Standards von morgen sind, die Sie brauchen, um im EU-Binnenmarkt zu bestehen, sondern was die Standards von morgen, die wir im globalen Wettbewerb brauchen?

Beispiel 3D Druck - das ist der Maschinenbau von morgen. Wir sind richtig gut darin.

Aber wir müssen sicherstellen, dass wir früh die internationalen Standards beeinflussen - bevor die Chinesen den Markt schwemmen und ihre Standards als internationale Standards durchsetzen.

Dafür müssen wir schnell sein. Und wir können das und wir wollen das!!

Wir müssen mehr Präsenz zeigen.

Unsere Europäische Automobilindustrie zum Beispiel ist ohne Frage einer unserer Global Champions.

Weil wir es lange gut gemacht haben.

Doch bei Elektroautos und Batterien sind wir dabei den Anschluss zu verpassen.

Viele von Ihnen wissen das.

Batterien werden das Herz der neuen Autogeneration.

Doch die Batterieproduktion findet derzeit fast ausschließlich in Asien statt, wo der Staat massiv im Wirtschaftsgeschehen mitlenkt.

Dem können wir was entgegensetzen, wenn wir unsere Kräfte bündeln, um in Europa eine leistungsfähige Produktion aufzubauen, Mitgliedstaaten, Auto-Hersteller, Zulieferer und Sozialpartner - Alle müssen miteinander statt gegeneinander arbeiten.

Das ist das Ziel unserer Batterieallianz.

Eine moderne Europäische Wirtschaft braucht eine gute Infrastruktur.

Infrastruktur ist zunächst einmal Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Aber ohne die europäische Ebene und ohne den Binnenmarkt ist so manches nationale Infrastrukturprogramm nutzlos.

Denken wir nur an autonom-fahrende Elektro-Autos in der Zukunft.

Was passiert, wenn Sie damit nach Österreich oder in die Niederlande fahren wollen? Was sollte besser nicht passieren?

Der für die Navigation notwendige Datenstrom reißt an der Grenze ab, der Ladestecker passt nicht, die Bezahlkarte wird nicht akzeptiert usw.

D.H. wir müssen nicht nur Schlaglöcher, sondern auch Funklöcher europaweit stopfen.

Dazu brauchen ein grenzüberschreitendes

  • Straßennetz,
  • Digitalnetz,
  • Bezahlsystem
  • Roaming
  • und natürlich ausreichend Ladestationen.

Das ist eine klassische europäische Aufgabe.

Hier muss Europa den Rahmen über 28 Mitgliedsstaaten spannen.

Niemand anderes wäre dazu in der Lage.

Finanzieren werden wir das mit unserer „Connecting Europe Facility“.

Das Programm zum Ausbau der europaweiten Verkehrs-, Energie- und Digitalnetze.

Das ist echter europäischer Mehrwert.

Zu Schluss meiner Rede möchte ich nochmal an den Anfang zurückkommen.

In habe von der wirtschaftlichen Basis gesprochen, ohne die das Vertrauen der Menschen in den Staat sinkt.

Und von der Konkurrenz der Systeme, die damals wie heute spürbar ist.

Wir stehen wieder an einer Art Wendepunkt.

Mit einem Klima, das zunehmend auf der Kippe steht.

Mit der Digitalisierung, die rasend schnell alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche erfasst.

Mit starken Kräften in der Weltwirtschaft, die zunehmend auf Eigeninteressen und Konfrontation statt auf Kooperation und gemeinsamen Gewinn setzen.

In solch einer Situation kommt es mehr denn je auf Europa an.

Ja, wir Europäer müssen uns zweifellos anstrengen, um im globalen Wettbewerb Schritt zu halten. Aber wir in Europa haben eine große Tradition, die langfristig auch zum wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil werden kann.

In den USA steht der Markt traditionell an erster Stelle, und der Staat ist grundsätzlich zurückhaltend.

In Asien ist es oft umgekehrt.

Der Staat dominiert und der Einzelne muss sich der Gruppe unterordnen.

Europa dagegen hat eine lange Tradition, die Stellung von Staat und Markt auszubalancieren.

Wir sind geübt darin, in der sozialen Marktwirtschaft die Kräfte zwischen Markt, Staat und Individuum klug auszutarieren.

Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unseres Rechtssystems und unserer Wirtschaft.

Denn am Ende sind es die Menschen, die besten Talente, die auch im Digitalen Zeitalter über Erfolg und Misserfolg von Volkswirtschaften entscheiden.

Menschen, die sich ökonomisch wie privat frei entfalten wollen.

Menschen, die über ihre persönlichen Daten selbst bestimmen wollen.

Menschen, die sich wünschen, dass ihre Kinder in der freien Natur spielen können, klare Luft atmen und sauberes Wasser trinken.

Menschen, die sich auf die Toleranz ihrer Gesellschaften und den Rechtsstaat verlassen möchten.

Das ist der unschätzbare Standortvorteil, für den wir uns in Europa jeden Tag einsetzen sollten.

Das ist die große Tradition aus der unsere Europäische Union gewachsen ist.

Dafür sollten wir entschlossen und selbstbewusst unseren Europäischen Weg weitergehen!

Vielen Dank!


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